Versicherungsbedingungen Rechtsschutzversicherung ARB

 

Rechtsschutzversicherung Vergleich

 

 

Rechtsschutzversicherung

Kontakt  

zurück

ARB Beitragsangleichungsklauseln

Inhaltsübersicht
Beitragsangleichungsklausel
Beitragsangleichungsklausel
Klausel zu § 7 ARB - Beitragsanpassung bei Tarifänderung

 

(VerBAV 1982 S. 343)

  1. Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt zum 1. Juli eines jeden Jahres, um welchen Prozentsatz sich das Produkt von Schadenhäufigkeit und Durchschnitt der Schadenzahlungen der X.-Versicherungs AG im vergangenen Kalenderjahr im Verhältnis zum vorvergangenen Kalenderjahr erhöht oder vermindert hat.

    Der jeweils ermittelte Prozentsatz wird auf die nächstniedrigere, durch 2,5 teilbare Zahl abgerundet.

    Als Durchschnitt der Schadenzahlen eines Kalenderjahres gilt die Summe der Zahlungen, die für alle in diesem Jahr erledigten Schadenfälle insgesamt geleistet wurden, geteilt durch die Anzahl dieser Schadenfälle.

    Als Schadenhäufigkeit eines Kalenderjahres gilt die Anzahl der in diesem Jahr gemeldeten Schadenfälle, geteilt durch die Anzahl der im Jahresmittel versicherten Risiken.

  2. Ergeben die Ermittlungen gemäß Ziff. 1 eine Erhöhung, ist der Versicherer berechtigt und im Falle einer Verminderung verpflichtet, den Folgejahresbeitrag um den festgestellten Prozentsatz zu ändern, jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Beginn des Versicherungsvertrages. Der erhöhte Beitrag darf den zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Tarifbeitrag nicht übersteigen. Eine Beitragsänderung unterbleibt, wenn dieser Prozentsatz unter fünf liegt; er ist jedoch in den folgenden Jahren zu berücksichtigen.

  3. Die Beitragsangleichung gilt ab der auf den 1. Juli des laufenden Jahres folgenden Beitragsfälligkeit; sie wird dem Versicherungsnehmer mit der Beitragsrechnung mitgeteilt.

  4. Der Versicherungsnehmer kann innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Beitragserhöhung mitgeteilt wurde, den Versicherungsvertrag zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte.

(VerBAV 1984 S. 172)

  • Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt zum 1. Juli eines jeden Jahres, um welchen Prozentsatz sich das Produkt von Schadenhäufigkeit und Durchschnitt der Schadenzahlungen der zum Betrieb der Rechtsschutzversicherung zugelassenen Versicherer im vergangenen Kalenderjahr im Verhältnis zum vorvergangenen Kalenderjahr erhöht oder vermindert hat; Risiken, die nicht unter den Anwendungsbereich dieser Beitragsangleichungsklausel fallen, bleiben außer Betracht. Diese Ermittlung erfolgt für Versicherungsverträge gemäß den §§ 21 bis 23 ARB, den §§ 25, 28 und 29 ARB und den §§ 26 und 27 ARB nebst den jeweils zusätzlich genehmigten Sonderbedingungen und Klauseln gesondert. Der jeweils ermittelte Prozentsatz wird auf die nächstniedrigere, durch 2,5 teilbare Zahl abgerundet.

    Als Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahres gilt die Summe der Zahlungen, die für alle in diesem Jahr erledigten Schadenfälle insgesamt geleistet wurden, geteilt durch die Anzahl dieser Schadenfälle.

    Als Schadenhäufigkeit eines Kalenderjahres gilt die Anzahl der in diesem Jahr gemeldeten Schadenfälle, geteilt durch die Anzahl der im Jahresmittel versicherten Risiken.

    Veränderungen des Durchschnitts der Schadenzahlungen und der Schadenhäufigkeit, die aus Leistungsverbesserungen herrühren, werden bei den Feststellungen des Treuhänders nur bei denjenigen Verträgen berücksichtigt, in denen sie in beiden Vergleichsjahren bereits enthalten sind.

  • Ergeben die Ermittlungen gem. Nr. 1 eine Erhöhung, ist der Versicherer berechtigt und im Falle einer Verminderung verpflichtet, den Folgejahresbeitrag um den festgestellten Prozentsatz zu ändern, jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Beginn des Versicherungsvertrages. Der erhöhte Beitrag darf den zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Tarifbeitrag nicht übersteigen. Eine Beitragsänderung unterbleibt, wenn dieser Prozentsatz unter fünf liegt; er ist jedoch in den folgenden Jahren zu berücksichtigen. Soweit der Beitrag nach Lohnsumme, Umsatz oder Mieteinnahme berechnet wird, findet keine Beitragsangleichung statt.

  • Hat sich der entsprechend Nr. 1 nach den unternehmenseigenen Zahlen des Versicherers zu ermittelnde Prozentsatz in jedem der letzten drei Kalenderjahre geringer erhöht, als er vom Treuhänder für diese Jahre gem. Nr. 1 festgestellt wurde, so darf der Versicherer den Folgejahresbeitrag nur um den im letzten Kalenderjahr nach seinen Zahlen ermittelten Prozentsatz erhöhen. Diese Erhöhung darf diejenige nicht übersteigen, die sich nach Nr. 1 ergibt.

  • Die Beitragsangleichung gilt für alle Folgejahresbeiträge, die ab 1. Oktober des Jahres, in dem die Ermittlungen des Treuhänders erfolgen, fällig werden; sie wird dem Versicherungsnehmer mit der Beitragsrechnung und, soweit dem Versicherungsnehmer ein Kündigungsrecht gem. Nr. 5 zusteht, spätestens vier Wochen vor der Beitragsfälligkeit mitgeteilt.

  • Erhöht sich der Beitrag um mehr als 15 Prozent, kann der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Beitragserhöhung mitgeteilt wurde, den Versicherungsvertrag zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte.

    Wenn der Beitrag innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Jahren um mehr als 30 Prozent erhöht wird, kann der Versicherungsnehmer außerdem den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats, nachdem ihm diese Beitragserhöhung erstmalig mitgeteilt wurde, zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte.

(VerBAV 1991 S. 15)

Bei Erhöhung des Tarifbeitrags ist der Versicherer berechtigt, für die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Versicherungsverträge den Beitrag mit Wirkung vom Beginn der nächsten Versicherungsperiode an bis zur Höhe des neuen Tarifbeitrags anzuheben. Dadurch darf der Beitrag für den einzelnen Versicherungsvertrag innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Jahren jedoch nicht um mehr als 30 % erhöht werden.

Vermindert sich der Tarifbeitrag, ist der Versicherer verpflichtet, den Beitrag vom Beginn der nächsten Versicherungsperiode an bis zur Höhe des neuen Tarifbeitrags zu senken.

Der Versicherungsnehmer kann bei jeder Anhebung seines Beitrags innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung des Versicherers den Versicherungsvertrag zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte. Die Beitragserhöhung wird nur wirksam, wenn in der Mitteilung des Versicherers der Versicherungsnehmer über sein Kündigungsrecht belehrt worden ist.

 

zurück zur Themenübersicht

 

 

sonderbedingungen-spezial-strafrechtsschutz
rechtsschutzversicherung-versicherungsbedingungen
rechtsschutzversicherung-beitragsanpassung
rechtsschutzversicherung-klauseln
rechtsschutzversicherung-arb94
rechtsschutzversicherung-arb2000
rechtsschutzversicherung-datenrechtsschutz
rechtsschutzversicherung-dienstreiserechtsschutz
rechtsschutzversicherung-einzelpersonen
rechtsschutzversicherung-fahrrad
rechtsschutzversicherung-freizeitsport
rechtsschutzversicherung-gruppenreisen
rechtsschutzversicherung-strafrechtsschutz-industrie
rechtsschutzversicherung-reitsport
rechtsschutzversicherung-sportboot
rechtsschutzversicherung-sportverband
rechtsschutzversicherung-vereine
rechtsschutzversicherung-windsurfer
rechtsschutzversicherung-zusatzbedingungen-steuerrechtsschutz
AGB