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Sonderbedingungen ARB Dienstreise-Rechtsschutz

Sonderbedingungen für die Dienstreise-Rechtsschutzversicherung

(VerBAV 1990 S. 220)

§ 1

Versicherungsschutz wird dem Versicherten in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als Fahrer sowie Insasse in öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln gewährt.

Aufgrund besonderer Vereinbarung kann der Versicherungsschutz gemäß Absatz 1 auch als Fußgänger, Radfahrer oder Eigentümer von im Versicherungsschein bezeichneten Kraftfahrzeugen gewährt werden.

§ 2

Der Versicherungsschutz umfaßt:

  a)

die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen im Rahmen des § 14 Absatz 1 ARB;

  b)

die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfs der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechtes. Bei Freiheitsstrafen sowie bei Geldstrafen und -bußen über 500,- DM sind Gnaden-, Strafaussetzungs-, Strafaufschub- und Zahlungserleichterungsverfahren eingeschlossen, und zwar für insgesamt zwei Anträge je Versicherungsfall;

  c)

aufgrund besonderer Vereinbarung die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Widerspruchsverfahren vor Verwaltungsbehörden wegen Einschränkung, Entzuges oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis und in Verfahren vor Verwaltungsgerichten aus den gleichen Gründen.

§ 3

Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherte bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hatte, zum Führen des Fahrzeugs nicht berechtigt war oder wenn der Versicherte ein Fahrzeug führt, das nicht zugelassen war.

§ 4

Abweichend von § 3 ARB (örtlicher Geltungsbereich) wird Versicherungsschutz gewährt für Versicherungsfälle, die in Europa eintreten.

Aufgrund besonderer Vereinbarungen kann der Versicherungsschutz auf außerhalb Europas eingetretene Versicherungsfälle ausgedehnt oder auch auf in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin eingetretene Versicherungsfälle begrenzt werden.

§ 5

Aufgrund besonderer Vereinbarung kann der Versicherer abweichend von § 2 Absatz 1a) ARB dem Versicherten die Vergütung eines Rechtsanwaltes bis zu dem für diesen Versicherten im Versicherungsschein genannten Mehrfachen der gesetzlichen Vergütung nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) erstatten.

§ 6

Im übrigen gelten die §§ 1 -20 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB).

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