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Sonderbedingungen ARB Einzelpersonen-Rechtsschutz-Kombination

Sonderbedingungen zu §§ 26, 29 ARB - Rechtsschutz-Kombination für Einzelpersonen

(VerBAV 1990 S. 30)

(1) Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer, wenn und solange dieser keine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit ausübt. Als selbständig gilt eine Tätigkeit nicht, wenn diese nur nebenberuflich ausgeübt und hierdurch ein Gesamtumsatz von höchstens 6.000,- DM je Kalenderjahr erzielt wird. Für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, die mit dieser nebenberuflichen selbständigen Tätigkeit im Zusammenhang stehen, besteht jedoch kein Versicherungsschutz.

(2) Der Versicherungsschutz umfaßt auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers in seiner Eigenschaft als Fahrer, Insasse und Erwerber von Fahrzeugen sowie als Eigentümer, Halter und Veräußerer aller bei Vertragsabschluß oder während der Vertragsdauer auf ihn zugelassenen Fahrzeuge.

Fahrzeuge im Sinne dieser Bestimmung sind zulassungspflichtige Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhänger.

(3) Der Versicherungsschutz umfaßt

  a)

die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen im Rahmen des § 14 Abs. 1;

  b)

die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen und aus dinglichen Rechten an beweglichen Sachen;

  c)

die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen sowie aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen hinsichtlich dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche;

  d)

die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfs der Verletzung einer Vorschrift des Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Disziplinar- oder Standesrechtes. Bei Freiheitsstrafen sowie bei Geldstrafen und -bußen über 500,- DM sind Gnaden-, Strafaussetzungs-, Strafaufschub- und Zahlungserleichterungsverfahren eingeschlossen, und zwar für insgesamt zwei Anträge je Versicherungsfall;

  e)

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Widerspruchsverfahren vor Verwaltungsbehörden wegen Einschränkung, Entzuges oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis und Verfahren vor Verwaltungsgerichten aus den gleichen Gründen;

  f)

die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor Sozialgerichten in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin;

  g)

die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Mietvertrag des Versicherungsnehmers über dessen von ihm selbst bewohnter Wohneinheit oder aus dem Eigentum der selbstbewohnten Eigentumswohnung oder des selbstbewohnten Einfamilienhauses;

  h)

abweichend von § 4 Abs. 1i) und p) die Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rates oder einer Auskunft durch einen Rechtsanwalt oder Notar in familien- und erbrechtlichen Angelegenheiten sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wenn auf den zugrunde liegenden Sachverhalt deutsches Recht anwendbar ist. Soweit der Rat oder die Auskunft mit einer darüber hinausgehenden gebührenpflichtigen anwaltlichen Tätigkeit zusammenhängen, entfällt der Versicherungsschutz. Als Versicherungsfall gilt abweichend von § 14 das Ereignis, das eine Veränderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers zur Folge hat und deshalb einen Rechtsrat oder eine Rechtsauskunft erforderlich macht.

(4) Ausgeschlossen ist der Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen

  a)

aus Miet- und Pachtverhältnissen über Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile sowie

aus dinglichen Rechten an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, soweit die lnteressenwahrnehmung über Abs. 3g) hinausgeht;

  b)

im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit des Versicherungsnehmers.

(5) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn bei Eintritt des Versicherungsfalles der Versicherungsnehmer nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hatte, zum Führen des Fahrzeugs nicht berechtigt war oder wenn das Fahrzeug nicht zugelassen war.

(6) Tritt eine Gefahränderung dadurch ein,

  a)

daß der Versicherungsnehmer eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige Tätigkeit mit einem Gesamtumsatz von mehr als 6.000,- DM je Kalenderjahr aufnimmt oder daß der jährlich erzielte Gesamtumsatz den Betrag von 6.000,- DM übersteigt, wandelt sich der Versicherungsvertrag in einen solchen gemäß §§ 21, 25, 29 um.

Der Versicherungsnehmer kann jedoch innerhalb eines Jahres nach der Gefahränderung die Aufhebung des Versicherungsvertrages verlangen. Wird die Gefahränderung dem Versicherer später als einen Monat nach ihrem Eintritt angezeigt, erfolgt die Aufhebung des Versicherungsvertrages erst ab Eingang der Anzeige;

  b)

daß auf den Versicherungsnehmer seit mindestens sechs Monaten kein Fahrzeug mehr zugelassen ist, wandelt sich der Versicherungsvertrag in einen solchen gemäß §§ 25, 29 um, wenn er nicht auch die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes als Fahrer gemäß § 23 wünscht. Wird die Gefahränderung dem Versicherer später als einen Monat nach Ablauf des genannten Zeitraumes von sechs Monaten angezeigt, erfolgt die Umwandlung des Versicherungsvertrages erst ab Eingang der Anzeige;

  c)

daß der Versicherungsnehmer nicht mehr im Besitze einer Fahrerlaubnis ist, wandelt sich der Versicherungsvertrag in einen solchen gemäß §§ 25, 29 um. Wird die Gefahränderung dem Versicherer später als einen Monat nach ihrem Eintritt angezeigt, erfolgt die Umwandlung des Versicherungsvertrages erst ab Eingang der Anzeige.

 

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