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Sonderbedingungen ARB Fahrrad-Rechtsschutz

Sonderbedingungen für die Fahrrad-Rechtsschutzversicherung

(VerBAV 1980 S. 212)

Versicherungsschutz wird für das im Versicherungsschein bezeichnete Fahrrad dem Eigentümer und dem berechtigten Fahrer sowie den nach § 21 Abs. 3 StVO zulässigerweise mitgenommenen Personen jeweils in dieser Eigenschaft gewährt.

Der Versicherungsschutz umfaßt:

  a)

die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen im Rahmen des § 14 Abs. 1 ARB;

  b)

die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen;

  c)

die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfs der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechtes. Bei Freiheitsstrafen sowie bei Geldstrafen und -bußen über DM 500 sind Gnaden-, Strafaussetzungs-, Strafaufschub- und Zahlungserleichterungsverfahren eingeschlossen, und zwar für insgesamt zwei Anträge je Versicherungsfall.

Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Fahrer zum Fahren des Fahrrades nicht berechtigt war. Der Versicherungsschutz bleibt jedoch für diejenigen versicherten Personen bestehen, die von dem Fehlen der Berechtigung zum Fahren des Fahrrades ohne Verschulden keine Kenntnis hatten.

Im übrigen kommen die §§ 1 bis 20 sowie § 22 Abs. 7 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) zur Anwendung.

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