Versicherungsbedingungen Rechtsschutzversicherung ARB

Zusatzbedingungen ARB Steuer-Rechtsschutz

Zusatzbedingung zu den §§ 21, 22, 23, 25, 26, 27 und 29 ARB - Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten und in Bußgeldverfahren

(VerBAV 1984 S. 173)

Der Versicherungsschutz der §§ 21, 22, 23, 25, 26, 27 und 29 ARB erstreckt sich abweichend von § 4 Abs. 1n ARB auch auf den Bereich des Steuer- und sonstigen Abgaberechtes, es sei denn, die Wahrnehmung rechtlicher Interessen steht im Zusammenhang

a)	mit der Eigenschaft als Eigentümer oder Halter eines nicht vom Versicherungsschutz umfaßten Fahrzeuges;
b)	mit der Eigenschaft als Eigentümer, Vermieter, Verpächter, Mieter, Pächter oder dinglich Nutzungsberechtigter eines nicht im Versicherungsschein bezeichneten oder eines gewerblich genutzten Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles;
c)	mit der Eigenschaft als Gewerbetreibender oder freiberuflich Tätiger.

Der Versicherungsschutz umfaßt

a)	die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor Finanz- und Verwaltungsgerichten in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin;
b)	die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit im Bereich des deutschen Steuer- und Abgaberechtes. Bei Geldbußen über 500 DM sind Gnaden- und Zahlungserleichterungsverfahren eingeschlossen, und zwar für insgesamt zwei Anträge je Versicherungsfall.

Ausgeschlossen ist der Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang

a)	mit der Haftung für Steuern oder Abgaben Dritter;
b)	mit Erschließungs- und sonstigen Anliegerabgaben, es sei denn, daß es sich um laufend erhobene Gebühren für die Grundstücksversorgung handelt;
c)	mit Angelegenheiten der Bewertung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen.

Der Versicherer trägt abweichend von § 2 Abs. 1 ARB anstelle der Vergütung eines Rechtsanwaltes auch die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Angehörigen der steuerberatenden Berufe.
Es besteht kein Versicherungsschutz, wenn die für die Festsetzung der Steuer oder Abgabe maßgeblichen Voraussetzungen bereits vor Versicherungsbeginn eingetreten sind oder eingetreten sein sollen.