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Sonderbedingungen ARB Spezial-Straf-Rechtsschutz für Firmen

Sonderbedingungen zu § 24 ARB Spezial-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen

§ 1 Versicherte Personen

Versicherungsschutz besteht für das im Versicherungsschein bezeichnete Unternehmen, seine Inhaber, gesetzliche Vertreter, alle Arbeitnehmer und/oder die im Versicherungsschein genannten Personen oder Personengruppen.

Aufgrund besonderer Vereinbarung kann der in Absatz 1 genannte Personenkreis rechtlich selbständiger Tochter- und Beteiligungsunternehmen sowie diese Unternehmen selbst mitversichert werden.

§ 2 Gegenstand der Versicherung

Der Versicherungsschutz umfaßt die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfes der Verletzung einer Vorschrift des Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Disziplinar- oder Standesrechtes, soweit der Vorwurf eine im Versicherungsschein beschriebene Tätigkeit betrifft. Bei Freiheitsstrafen sowie bei Geldstrafen und Geldbußen über 500,- DM sind Gnaden-, Strafaussetzungs-, Strafaufschub- und Zahlungserleichterungsverfahren eingeschlossen, und zwar für insgesamt zwei Anträge je Versicherungsfall.

§ 3 Risikoausschlüsse

(1) Aufgrund besonderer Vereinbarung können die Ausschlußvorschriften des § 4 Abs. 1 ARB insgesamt oder einzeln entfallen.

(2) Abweichend von § 4 Abs. 3a Satz 1 ARB wird der Versicherungsschutz auf Straftaten nach § 41 Bundesdatenschutzgesetz erweitert.

(3) Abweichend von § 4 Abs. 3a Satz 2 ARB und in den Fällen des § 3 Abs. 2 dieser Bedingungen besteht nur dann kein Versicherungsschutz, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen Vorsatzes erfolgt. In diesem Falle ist der Versicherte verpflichtet, dem Versicherer die erbrachten Leistungen zurückzuerstatten.

(4) Der Versicherungsschutz umfaßt nicht die Verteidigung gegen den Vorwurf der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift.

§ 4 Versicherungsfall

Abweichend von § 14 Abs. 2 ARB gilt als Versicherungsfall die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten. Als eingeleitet gilt ein Ermittlungsverfahren, wenn es bei der zuständigen Behörde als solches verfügt ist.

§ 5 Örtlicher Geltungsbereich

(1) Der Versicherungsschutz bezieht sich auf Versicherungsfälle, die in Europa eintreten und für die in diesem Bereich der Gerichtsstand ist.

(2) Aufgrund besonderer Vereinbarung kann der Versicherungsschutz auf außerhalb Europas eintretende Versicherungsfälle ausgedehnt oder auch auf in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin eintretende Versicherungsfälle begrenzt werden.

§ 6 Leistungsumfang

(1) Der Versicherer trägt die Kosten der versicherten Verfahren im Rahmen von § 2 Abs. 1 ARB. Abweichend von § 2 Abs. 1 f. ARB trägt der Versicherer bis zu dem im Versicherungsschein genannten Höchstbetrag darlehensweise die Kaution, die gestellt werden muß, um einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen verschont zu bleiben. Bei einem Adhäsionsverfahren trägt der Versicherer nur den auf das Strafverfahren entfallenden Kostenanteil.

(2) Der Versicherer trägt die nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte entstehende gesetzliche Vergütung des für den gegnerischen Nebenkläger tätigen Rechtsanwaltes, soweit der Versicherungsnehmer durch deren Übernahme eine Einstellung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens erreicht hat, obwohl ein hinreichender Tatverdacht fortbestand.

(3) Aufgrund besonderer Vereinbarung trägt der Versicherer

  a)

für jede zu verteidigende Person die Vergütung eines Rechtsanwaltes bis zu dem für diese Person im Versicherungsschein genannten Mehrfachen der gesetzlichen Höchstgebühren nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO),

  b)

für jede zu verteidigende Person die Kosten erforderlicher Sachverständigengutachten bis zu dem für diese Person im Versicherungsschein genannten Mehrfachen der Höchstentschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG), insgesamt jedoch je Versicherungsfall nur bis zu dem im Versicherungsschein genannten Höchstbetrag,

  c)

die gesetzlichen Kosten für notwendige Reisen des Prozeßbevollmächtigten an den Ort des zuständigen Gerichtes bzw. der Gerichtsverhandlung oder den Sitz der Ermittlungsbehörde, jedoch nur bis zu dem im Versicherungsschein genannten Höchstbetrag,

  d)

die Reisekosten der zu verteidigenden Person bis zu der im Versicherungsschein genannten Höhe an den Ort des zuständigen ausländischen Gerichts, wenn dieses das persönliche Erscheinen der Person angeordnet hat.

§ 7 Selbstbeteiligung bei der Rechtsschutzversicherung

Aufgrund besonderer Vereinbarung sind abweichend von § 2 Abs. 1 ARB die in § 1 dieser Bedingungen genannten Unternehmen und der genannte Personenkreis an den unter Versicherungsschutz fallenden Kosten für jeden Versicherungsfall mit der im Versicherungsschein genannten Höhe beteiligt.

§ 8 Anzuwendendes Recht

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Bestimmungen der ARB (§§ 1 - 20).

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